Automobilimporteure: Diskussion um MÖSt-Erhöhung reiner Populismus

Weder aus wirtschaftlicher-, noch aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll – Aussagen gegen Dieselmotor führen zu Verunsicherung – Fakten statt Populismus

Wien (OTS) – „Für eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gibt es derzeit nicht ein einziges sinnvolles Argument“, kritisierte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, die von Bundesminister Andrä Rupprechter im Rahmen der Pressestunde gestern, Sonntag, in Aussicht gestellte Ökologisierung der Steuerreform, die bekanntlich eine Steuererhöhung auf Diesel bedeutet. „Derartige Aussagen sind reiner Populismus und damit leider ein Sinnbild unserer Zeit, wo offenbar keine Fakten mehr zählen. Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) geht es einzig um eine weitere – unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte – Massensteuererhöhung und Maßnahme „gegen das Auto“ – das ist klar zu verurteilen“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Die Rechnung würde zudem ohnehin nicht aufgehen. Denn durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde der sogenannte Tanktourismus wegfallen, der rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen für den Staat jährlich bedeutet. Das Finanzloch würde mit einer höheren finanziellen Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher versucht werden zu kompensieren. Zudem würde kein einziger Kilometer weniger verfahren werden, da der vom Tanktourismus generierte CO2-Ausstoß ohnehin nicht in Österreich emittiert wird. Das heißt auch aus Umweltperspektive wäre die Maßnahme nicht sinnvoll. „Der überwiegende Teil der Österreicherinnen und Österreicher ist auf das Auto angewiesen, sie dürfen dafür aber nicht bestraft werden“, so Kerle. Verwunderlich ist, dass Minister Rupprechter davon spricht, den ländlichen Raum fördern zu wollen. Denn so sei es doch gerade die ländliche Bevölkerung, die auf ihren Pkw angewiesen ist und von einer Steuererhöhung massiv benachteiligt würde.

Verunsicherung hinsichtlich Diesel strikt zu verurteilen

„Wer vor den möglichen Folgen eines Dieselkaufs in den nächsten Jahren warnt, schürt Verunsicherung in der Bevölkerung und greift massiv in Angelegenheiten der Industrie und des Marktes ein. Die neuen Dieselfahrzeuge entsprechen den modernsten Umweltstandards und sind darüber hinaus notwendig, wenn es darum geht, die von der Politik gesetzten CO2-Ziele zu erreichen“, so Kerle. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letzte Woche in einer Aussendung festgestellt, dass frühere Aussagen der Politik, wonach der Dieselmotor eine umweltfreundliche Alternative darstellt, definitiv nicht falsch waren und hat gegenteilige Äußerungen von bestimmten politischen Gruppierungen als perfide bezeichnet.

Die Automobilindustrie ist hochinnovativ und investiert Milliarden in neue Antriebskonzepte und Elektromobilität. „Dennoch muss klar festgehalten werden, dass derzeit nur rund 10.000 E-Autos auf Österreichs Straßen unterwegs sind, das entspricht 0,2 Prozent vom Gesamtbestand, der derzeit bei 4,8 Millionen Pkw liegt. Bis zu einer Marktdurchdringung von Elektromobilität ist es ein weiter Weg, das passiert nicht von heute auf morgen“, so Kerle. Die Autohersteller bringen heuer wieder eine Vielzahl an E-Modellen mit immer höheren, alltagstauglichen Reichweiten auf den Markt. Zudem bietet die Ankaufsförderung, an welcher sich die österreichischen Automobilimporteure zur Hälfte beteiligen, einen finanziellen Anreiz zum Umstieg auf ein Elektroauto. Dennoch benötige es derzeit auch den Dieselmotor, nicht nur um den hohen Lebensstandard zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu sichern, sondern auch um die Klimaziele zu erreichen. „Eine Mobilitätswende muss langfristig gedacht werden, wir verurteilen die populistischen Aussagen gegen die Dieseltechnologie daher scharf“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure abschließend.

Automobilimporteure: Treibhausgasemissions-Bilanz spiegelt nicht Realität wider

Wien (OTS) – „Im Bereich des Verkehrs darf man die Zahlen der Treibhausgasemissions-Bilanz nicht für bare Münze nehmen“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, heute Dienstag, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Treibhausgasemissions-Bilanz. Diese seien rein statistische Daten und würden einen wesentlichen Faktor nicht berücksichtigen. Konkret sprach Kerle damit den Kraftstoffexport, umgangssprachlich auch Tanktourismus genannt, an. „Für die Bilanz werden bekanntlich die Daten des Treibstoffverkaufs und nicht des Treibstoffverbrauchs herangezogen. In Österreich allerdings macht der Tanktourismus bis zu ein Viertel des Verkaufsvolumens aus. Das bedeutet konkret, dass der Treibstoff zwar in Österreich gekauft wird, jedoch nicht hierzulande verfahren wird. Entsprechend dürfte man die Emissionen dann klarerweise auch nicht Österreich anrechnen. Wenn es um die öffentliche Darstellung der Verkehrs-Emissionen geht, muss diese Tatsache berücksichtigt werden“, so Kerle und stellte abschließend fest: „Realistisch fällt die Bilanz also noch deutlich besser aus, was nicht zuletzt auch an den permanenten Anstrengungen der Fahrzeugindustrie in die stetig steigende Effizienz der Neuwagen sowie den massiven Investitionen in alternative Antriebe liegt.“

Automobilimporteure: Autojahr 2016 hat Erwartungen übertroffen

Bezogen auf Pkw-Neuzulassungen drittbestes Jahr – Bedeutende Fortschritte in den Bereichen Elektromobilität und automatisiertes Fahren – Debatte um Dieselprivileg unverständlich

Wien (OTS) „Für die österreichische Automobilbranche war 2016 ein ausgesprochen gutes Jahr“, zieht der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, im Rahmen der Eröffnungs-Pressekonferenz zur Vienna Autoshow heute, Mittwoch, Bilanz. Zum einen liege dies an den positiven Absatzzahlen. Im Gegensatz zu früheren Jahren würden diese nicht von sogenannten strategischen Kurzzulassungen herrühren, sondern ein echtes Wachstum des Marktes widerspiegeln. Zum anderen konnten im vergangenen Jahr in den derzeit wichtigsten Bereichen für die Automobilbranche – alternative Antriebe und autonomes Fahren – wesentliche Fortschritte erzielt werden. Im November haben die Automobilimporteure gemeinsam mit BMLFUW und BMVIT ein Elektromobilitäts-Förderpaket präsentiert und bereits im Sommer wurde mit der KFG-Novelle der Rechtsrahmen zum automatisierten Fahren in Österreich geschaffen.

Kein Grund, von einem „Dieselprivileg“ zu sprechen

Negativ beurteilte Kerle die einseitige öffentliche Debatte zum sogenannten Dieselprivileg: „Es ist mir schleierhaft, wie man vor dem Hintergrund, dass die Autofahrer ohnehin schon im europäischen Vergleich überdurchschnittlich finanziell belastet sind, überhaupt von einem „Privileg“ sprechen kann – nur, weil Benzin eben noch höher besteuert ist. Wir können uns den Forderungen von ÖAMTC und WKÖ nur anschließen, wonach nicht die Mineralölsteuer auf Diesel erhöht, sondern die auf Benzin gesenkt werden müsste.“ Kerle verwies auch auf den Tanktourismus und stellte klar, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel um zehn Cent im Endeffekt ein Finanzierungsloch von rund 500 Millionen Euro sowie einen Transfer von weiteren 500 Millionen Euro Steueraufkommen von ausländischen zu österreichischen Autofahrern bedeuten würde. Gleichzeitig gäbe es aber keinen Umweltnutzen, da kein einziger Liter Diesel in Österreich weniger verfahren würde.

Drittbestes Jahr bezogen auf Neuzulassungen

„Bezogen auf die Pkw-Neuzulassungen war 2016 das dritterfolgreichste Jahr der jüngeren Automobilgeschichte. Dies zeigt klar und deutlich: Der Wille zum Auto und zur individuellen Mobilität ist ungebrochen. Ungeachtet der teils grotesk anmutenden politischen Diskussionen werden wir uns weiterhin für eine starke Automobilbranche in Österreich einsetzen“, so Kerle und fügte hinzu: „Wir als Branche stellen uns den Herausforderungen der Zukunft!“ Konkret gehe es um die Fragen, wie man in Österreich bei den großen Zukunftsthemen, wie dem autonomen Fahren, vorne mit dabei sein könne oder wie Klimaziele mit dem Bedürfnis nach Individualverkehr optimal in Einklang gebracht werden können. Vor allem aber gehe es auch darum, wie man die Automobilbranche stärken könne, die so wesentlich für den Wirtschaftsstandort Österreich ist und für zahlreiche Arbeitsplätze sorgt, nämlich 450.000 – das entspricht jedem neunten Arbeitsplatz in Österreich. „Dazu benötigt es eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik“, stellte Kerle fest und warnte davor, den Verkehr als ständigen Sündenbock und Alleinverantwortlichen für Emissionen und ihre Folgen verantwortlich zu machen, denn „nicht immer hat derjenige Recht, der am lautesten schreit“, wandte sich Kerle an die Journalisten vor Ort und spielte damit in erster Linie auf den VCÖ an, der als grüne Vorfeldorganisation stark gegen eine rationale Verkehrspolitik eintritt.

Automobilbranche eine der innovativsten Branchen derzeit

„Wer sich auf der Vienna Autoshow umsieht, wird sofort feststellen können, dass die Automobilbranche eine der derzeit innovativsten Branchen überhaupt ist und wie viel Bewegung in den letzten Jahren in den Markt gekommen ist, beispielsweise bei den Fahrerassistenzsystemen und im Bereich der Elektromobilität. Die Hersteller bringen immer mehr und immer bessere E-Modelle auf den Markt, was dazu geführt hat, dass es bereits jetzt eine breite Palette an angebotenen Modellen gibt – vom kleinen, günstigeren Elektroauto bis zur Luxuslimousine“, so Kerle. Aber auch der Dieselmotor erfreue sich weiter großer Beliebtheit. Durch die Fortschritte bei dieser Technologie sei er derzeit unverzichtbar, wenn es um die Reduzierung der vom Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen geht. „Im Sinne einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist es ungemein wichtig, die Branche nicht andauernd an den Pranger zu stellen, sondern im Gegenteil, bei all diesen Entwicklungen und Innovationen vorne mit dabei zu sein“, so Kerle abschließend.

EINLADUNG zum Pressegespräch und zur Preview der Vienna Autoshow 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vienna Autoshow, Österreichs größte Neuwagenpräsentation startet von 12. bis 15. Jänner 2017 in ihre elfte Ausgabe. Gemeinsam mit dem Verband der Österreichischen Automobilimporteure werden die Modellneuheiten sowie zahlreiche Österreichpremieren in der Messe Wien gezeigt.

Am Mittwoch, 11. Jänner 2017 finden der Pressetag und die exklusive Preview der Vienna Autoshow statt. Dieser Tag beginnt mit einem Pressegespräch, dessen Themen unter anderem die Entwicklung der Kfz-Zulassungen im Jahr 2016 sowie die Einschätzung des Automobilmarktes 2017 sein werden. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, noch vor Publikumsöffnung die Vienna Autoshow zu besuchen.

Termin des Pressegesprächs:

Mittwoch, 11. Jänner 2017, um 10:00 Uhr

Restaurant Panorama, 1. Stock vor der Halle D*, 
Messe Wien, Eingang D/Trabrennstraße, 1020 Wien

* Bitte benützen Sie die Parkgarage D in der Trabrennstraße und den Eingang D

Ihre Gesprächspartner werden sein (in folgender Reihenfolge):

Benedikt Binder-Krieglstein, Geschäftsführer Reed Exhibitions
BM Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Peter Laimer
, stv. Leiter Direktion Raumwirtschaft der Statistik Austria
Günther Kerle, Sprecher und Vorsitzender der österreichischen Automobilimporteure
Klaus Edelsbrunner, design. Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels in der WKO

Sollten Sie dem Pressegespräch beiwohnen wollen bitten wir aus organisatorischen Gründen um Ihre Rückmeldung bis Montag, 9. Jänner 2016 per E-Mail an presse@reedexpo.at.

Leichtfried und Rupprechter präsentieren E-Mobilitätspaket

Wien (OTS) – Verkehrsministerium, Umweltministerium und die Automobilbranche haben für Österreich ein Paket zur Förderung von Elektromobilität in Höhe 72 Millionen Euro geschnürt. Das Maßnahmenpaket umfasst Anreize für den Kauf von Elektro-Fahrzeugen, den Aufbau von E-Ladestationen und eine eigene Nummerntafel für E-Autos. Schon ab März 2017 stehen die Ankaufprämien für Elektrofahrzeuge österreichweit zur Verfügung. Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Umweltminister Andrä Rupprechter und Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure präsentierten das Förderpaket heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Technischen Museum Wien. Insgesamt können mit dem Paket bis zu 16.000 zusätzliche E-Autos auf die Straße gebracht werden.

Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets sind Ankaufförderungen für Elektrofahrzeuge. Der Kauf von Privatfahrzeugen, die ausschließlich mit Elektroantrieb oder einem Brennstoffzellenantrieb ausgestattet sind, wird mit 4.000 Euro gefördert – so genannte Plug-in Hybride mit 1.500 Euro. Darüber hinaus werden auch Betriebe, Gebietskörperschaften und Vereine beim Ankauf von E-Fahrzeugen unterstützt: Sie werden mit 3.000 Euro für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb bzw. 1.500 Euro bei Plug-in Hybriden gefördert. Für die Ankaufförderungen von Elektroautos stehen in Summe 48 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere fünf Millionen Euro stehen für die Kaufprämien von Elektro-Zweirädern und leichte E-Nutzfahrzeuge bereit.

Mit dem E-Mobilitätspaket werden auch Anreize zum Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur gesetzt. Der Bau von öffentlich zugänglichen Schnellladestationen wird ab dem kommenden Jahr mit 10.000 Euro pro Ladestation gefördert. Für Private steht, als Bonus zum Kauf von Elektroautos, eine Förderung von 200 Euro für die Anschaffung einer Wallbox oder eines intelligenten Ladekabels zur Verfügung. Darüber hinaus wird auch der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und Autobahnen vorangetrieben. Insbesondere an Park&Ride-Anlagen an Bahnhöfen sind insgesamt 50 neue Ladestationen geplant. Die ersten Standorte sollen bereits bis Mitte 2017 mit Ladestationen ausgestattet werden. Am hochrangigen Straßennetz soll an allen Raststationen eine Schnellladeinfrastruktur bereitstehen – damit wird eine flächendeckende Versorgung am ASFINAG-Straßennetz sichergestellt.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried: „Mit unserem Paket in Höhe von 72 Millionen Euro machen wir Österreich elektrofit. Wir unterstützen mit bis zu 4.000 Euro beim Kauf eines E-Autos und sorgen dafür, dass im ganzen Land ausreichend Ladestationen zur Verfügung stehen. Mit eigenen Nummerntafeln werden E-Autos auf einen Blick erkennbar sein. Damit können Länder, Städte und Gemeinden einfach und schnell zusätzliche Anreize schaffen.“

Umweltminister Andrä Rupprechter: „Seit 10 Jahren fördert mein Ressort E-Mobilität in Österreich. Ich sehr froh, dass ich das Verkehrsministerium und die Automobilindustrie für diese gemeinsame Aktion begeistern konnte. Mit diesem großen Paket bringen wir 16.000 neue E-Autos auf die Straße und damit die E-Mobilität in Fahrt. Damit sind einen wichtigen Schritt weiter in der Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens.

„Die Elektromobilität ist – neben dem automatisierten Fahren – eines der großen Zukunftsthemen für die Automobilindustrie. Die Autohersteller sind bereits massiv in Vorleistung getreten, so werden in Österreich derzeit schon von fast allen Marken in den unterschiedlichsten Segmenten Elektrofahrzeuge angeboten. Wir freuen uns sehr, dass mit dem heute präsentierten Förderpaket nun auch die Politik gemeinsam mit der Automobilindustrie ein klares Zeichen dafür setzt, dass man gemeinsam hinter dieser neuen Technologie steht und die Elektromobilität vorantreiben möchte“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden an den Ausbau der Elektromobilität angepasst. Nullemissionsfahrzeuge erhalten zukünftig spezielle Kennzeichen. Damit werden weitere Vorteile für die Nutzer von Elektroautos etwa durch Städte und Gemeinden ermöglicht, ohne den administrativen Aufwand für die Kommunen zu erhöhen. Das Verkehrsministerium plant eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die es Städten und Gemeinden ermöglicht, Ausnahmen vom Halte-und Parkverbot für E-Fahrzeuge während des Ladens festzulegen. Mit einer einheitlichen Zusatztafel, auf der ein Ladekabel abgebildet ist, können diese Ausnahmen für E-Fahrzeuge unkompliziert eingerichtet werden. So können zum Beispiel auch eigene Parkplätze für E-Autos geschaffen und die Einhaltung einfach kontrolliert werden.

SERVICE: Weitere Informationen zu den Maßnahmen des E-Mobilitätspakets finden Sie in der bmvit-Infothek unter https://infothek.bmvit.gv.at/e-mobilitaetspaket/

Automobilimporteure: Kfz-Besitz in Österreich EU-weit am teuersten

Wien (OTS) „Die wesentlichen Umbrüche in der Automobilbranche werden sich künftig auch auf das Steuersystem auswirken“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure heute, Donnerstag, im Rahmen des GSV-Forums „Wie eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Kfz-Besteuerung in Zukunft aussieht“ im Haus der Industrie. Die österreichischen Automobilimporteure sehen vor allem bei der Gewichtung der unterschiedlichen Steuern Handlungsbedarf.

„Fakt ist, dass der Besitz eines Kfz, also bevor man auch nur einen Kilometer gefahren ist oder CO2 ausgestoßen wurde, in Österreich im Vergleich mit allen anderen EU-Ländern am höchsten besteuert wird“, so Kerle im Rahmen der Podiumsdiskussion. „Hier muss sich etwas ändern. Wir befürworten ausdrücklich eine Verschiebung des Schwerpunktes weg von der Besitz-, hin zur Benutzungsbesteuerung.“ Weiters müsse in Zukunft die CO2-Komponente stärker berücksichtigt werden. „Das Konzept der motorbezogenen Versicherungssteuer ist veraltet. Wir sehen den Trend, in Zukunft verstärkt die CO2-Emissionen als Parameter heranzuziehen. Wesentlich dabei ist, dass die Veränderungen aufkommensneutral geschehen – die Gesamtbelastung darf nicht steigen“, forderte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure nachdrücklich. Drittens erwarte man sich bei der Besteuerung von alternativ betriebenen Fahrzeugen Privilegien. Denn neben anderen Fördermaßnahmen, müssten auch steuerliche Anreize geschaffen werden, damit sich Konsumenten für den Kauf beispielsweise eines E-Autos entscheiden.

„Im Hinblick auf eine völlige Dekarbonisierung bis 2050 müssen wir aber realistisch bleiben. Den Gesamtbestand, das bedeutet nicht nur Neuzulassungen, sondern auch alle Gebrauchtwagen bis 2050 auszutauschen und das nicht nur in Österreich, sondern global, wird schwierig. „Dass das zu schaffen ist, wird heute noch kaum ein Hersteller unterschreiben. Konventionell betriebene Fahrzeuge werden noch lange ihre Berechtigung haben“, so Kerle. Offen bliebe auch weiterhin, ob die Elektromobilität endgültig den Stein der Weisen darstellt und verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf Entwicklungen beim Wasserstoffantrieb.

Automobilimporteure: Förderung von E-Mobilität ist der richtige Weg

Verwundert über die ablehnende Haltung mancher Interessengruppen gegenüber einer potenziellen Ankaufsförderung für Elektroautos zeigte sich der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, heute, Donnerstag. „Sehr wohl können Förderungen und Begünstigungen zu einem Breiteneffekt führen. Gerade Norwegen gilt hier als Vorzeigeland und Positivbeispiel. Denn dort konnte mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpaketes der Marktanteil von Elektroautos binnen kürzester Zeit auf 17 Prozent gehoben werden. Davon sind wir weit entfernt“, stellte Kerle fest. In Österreich beträgt der Anteil von E-Autos am Gesamtbestand derzeit 0,2 Prozent. Es sei schon sehr erstaunlich, dass man sich der stetig steigenden Bedeutung der Elektromobilität verschließt. Aber es gehe nicht um einzelne Befindlichkeiten, sondern auch um die Erreichung von Klimazielen. „Die ambitionierten Klimaziele sind ohne Elektromobilität nicht erreichbar“, so Kerle.

Natürlich werde die Ankaufsförderung nicht zum sofortigen Marktdurchbruch der Elektromobilität führen, das dürfe auch nicht erwartet werden. Zum endgültigen Durchbruch am Markt benötige es ein umfassendes Maßnahmenpaket, welches steuerliche Anreize, Ankaufsförderung und möglicherweise auch Vorteile im Straßenverkehr beinhaltet. „Wir haben in Österreich schon in der Vergangenheit oft die Erfahrung gemacht, dass die Konsumenten sehr positiv auf steuerliche Begünstigungen reagieren. Das zeigt sich auch anhand der im Rahmen der jüngsten Steuerreform erfolgten Begünstigungen für Elektroautos im gewerblichen Bereich. Diese Begünstigungen haben eine außerordentlich positive Wirkung erzielt, der Anteil an Elektroautos bei den Neuzulassungen ist erheblich gestiegen“, so Kerle. Begleitet werden müssten diese Maßnahmen von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch wenn die Infrastruktur mit der Steigerung der Reichweite an Bedeutung verliere. Wichtig sei auch, dass die Förderungen bundesweit einheitlich erfolgen. Derzeit gebe es in Österreich ein Mosaik an unterschiedlichen Förderungen, die für den Konsumenten nur schwer überschaubar sind.

„Wir sind überzeugt, dass der Elektromobilität in Zukunft eine enorme Bedeutung zukommt“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Deshalb investiert die Automobilindustrie bereits seit vielen Jahren sehr viel Geld und Manpower in die Entwicklung von Elektroautos. Zusätzlich dazu sind wir bereit, über eine Beteiligung bei der Ankaufsförderung zu sprechen. Eine neue Technologie muss den Menschen Schritt für Schritt nähergebracht werden und geht nicht von heute auf morgen. Eine Ankaufsförderung könnte aber den nächsten starken Impuls setzen“, so Kerle abschließend.

Nutzfahrzeugimporteure warnen vor Mehrbelastung

Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, kann den heute, Dienstag, getätigten Aussagen der Gewerkschaft vida hinsichtlich einer flächendeckenden Lkw-Maut nichts abgewinnen. „Es ist schlichtweg falsch, dass der Lkw- und Kraftfahrzeugverkehr keinen adäquaten finanziellen Beitrag leisten und nicht für die Abnützung der Straßen aufkommen. Im Gegenteil: Im Jahr 2015 wurden über 1,25 Milliarden Euro allein an Lkw-Maut in die Staatskasse gespült. Bereits jetzt hat Österreich im EU-Vergleich sehr hohe Lkw-Mauttarife. Weitere Belastungen im Infrastrukturbereich schädigen dem Wirtschaftsstandort Österreich und würden in Folge alle Österreicherinnen und Österreicher treffen. Denn auch eine flächendeckende Lkw-Maut wäre im Endeffekt von den Konsumenten bzw. Bürgern zu tragen, beispielsweise in Form erhöhter Produktpreise“, so Weinberger. Eine flächendeckende Lkw-Maut würde zudem besonders den ländlichen Raum benachteiligen.

MöSt-Erhöhung nicht zu rechtfertigen

In diesem Zusammenhang sei auch von einer Mehrbelastung durch eine MöSt-Erhöhung zu warnen. Die von der WKÖ heute präsentierte Studie „Auswirkungen einer potentiellen Mineralölsteuererhöhung auf Österreich“ zeige einmal mehr deutlich auf, dass die Steuereinnahmen durch den folgenden Wegfall des sog. „Tanktourismus“ deutlich zurückgehen würden. Dieser mache derzeit zwischen 20 bis 29 Prozent der MöSt aus. Der Studie zufolge würde eine MöSt-Erhöhung um zwei oder drei Cent pro Liter nur zu geringen Zusatzeinnahmen führen, gleichzeitig jedoch die Österreicherinnen und Österreicher mit bis zu 216 Mio. Euro zusätzlich belasten.

„Wir fordern hier rationales Denken ein. Nicht nur der Lkw-, sondern der gesamte Kraftfahrzeugverkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Staatshaushalt – im Jahr 2015 insgesamt über 13 Milliarden Euro. Eine weitere Massensteuererhöhung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur wäre in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen und ein absolut falsches Signal“, warnte Weinberger abschließend.

Automobilimporteure: Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden

Österreich befindet sich bei Autosteuern im europäischen Spitzenfeld – Neue Massenbelastung wäre völlig falsches Signal – Bestandserneuerung und Elektromobilität stattdessen forcieren

Wien (OTS) „Die Autofahrer sind schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Gruppe in Österreich – eine weitere Belastung wäre fatal“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle in Reaktion auf die von Bundesminister Rupprechter gestellten Forderungen nach einem Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge. Insbesondere sei verwunderlich, dass eine derartige Forderung ausgerechnet von jener Partei kommt, die zugesichert hat, dass es für die Bürger keine neuen Belastungen geben wird und anschließend eine Steuererhöhung in Aussicht stellt, die zwei Millionen Österreicher treffen würde. „Das ist unbegreiflich“, so Kerle.

Die Unterscheidung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung sei historisch gegeben und habe nichts mit einem „Privileg“ gemein. „Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen beim Erwerb, beim Tanken und beim Betrieb ihres Autos in die Staatskasse ein. Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer: Mit all diesen Abgaben befindet sich Österreich schon jetzt im absoluten Spitzenfeld der automotiven Besteuerung in Europa. Dazu kommt, dass es in den vergangenen 11 Jahren schon 11 Steuererhöhungen für die Autofahrer gegeben hat: Genug ist genug“, stellte Kerle klar.

Vorschläge für Nachhaltigkeit im Verkehrssektor

Um umweltpolitisch etwas zu erreichen, müsse es das Ziel sein, die alten „Stinker“ von Österreichs Straßen wegzubekommen. Derzeit sind noch über eine Million Fahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs, die älter als 13 Jahre sind. In diesem Zusammenhang sollte die Wiedereinführung einer Ökoprämie analog 2009 angedacht werden. Die Erneuerung des Fahrzeugbestandes und die Verschrottung von stark emittierenden Altfahrzeugen sei die beste Lösung, um nennenswerte Einsparungen bei CO2, Stickoxid und Feinstaubpartikel zu realisieren.

Zweitens benötigt es eine bundesweit einheitliche Förderung von Elektromobilität. Die Steuerreform 2015/16 hat hier erste positive Impulse gebracht, nun bedarf es einer Ausdehnung auch auf die private Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Die Automobilimporteure stehen für Gespräche rund um eine Beteiligung an einer Ankaufsförderung gerne zur Verfügung. Dennoch müsse klar festgehalten werden, dass eine reine Ankaufsförderung nicht für einen Marktdurchbruch bei der Elektromobilität ausreichen wird. Daneben muss zu gleichermaßen der Ausbau der Ladeinfrastruktur forciert werden, sowie Vorteile im Straßenverkehr für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile angedacht werden.

Ganzheitlichen Ansatz verfolgen

„Herr Minister Rupprechter wäre gut beraten, nicht nur auf NGOs zu hören. Denn, für eine nachhaltige Klima- und Verkehrspolitik bedarf es mehr als eine simple Steuererhöhung. Stattdessen benötigen wir einen gesamtheitlichen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Die Automobilimporteure fordern dies schon seit Langem und nun, auch angesichts der Vorgaben der Europäischen Kommission, wäre der richtige Zeitpunkt endlich konstruktive und wirkungsvolle Ansätze zu verfolgen. Die große Herausforderung ist es, einerseits die Lebensqualität und den Wohlstand hierzulande zu sichern, den Wirtschaftsstandort inklusive Arbeitsplätze zu stärken und sicherzustellen, sowie gleichzeitig eine höhere Umwelt- und Klimaeffizienz zu gewährleisten. Es gibt viele Möglichkeiten um für mehr Effizienz zu sorgen, ohne die Österreicherinnen und Österreicher weiter zu belasten. In konjunkturell herausfordernden Zeiten ist eine neue Massenbelastung ein absolut falsches Signal. Das zeugt eigentlich nur von mangelnder Weitsicht und Einfallslosigkeit“, so Kerle abschließend.

Automobilimporteure zu Willi: NOx-Emissionen bei Pkw deutlich zurückgegangen

„Es ist schlichtweg falsch, dass es bei den Pkw noch zu keinen relevanten Abnahmen der NOx-Emissionen gekommen wäre“, stellte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle heute, Mittwoch, in Reaktion auf die von Abg. z. NR Georg Willi (Die Grünen) im Rahmen einer Pressekonferenz getätigten Aussagen fest. „Das ist eine nicht nachvollziehbare und offenbar absichtlich zweifelhafte Auslegung der vorliegenden Zahlen und Daten. Sehr wohl sind parallel zu den NOx-Grenzwerten auch die Realemissionen von Euro 1 bis Euro 6 nachweislich gesunken.“ Auch wenn dies im alltäglichen Gebrauch im Straßenverkehr leider nicht im selben Ausmaß wie bei den Grenzwerten passiert. Stammten im Jahr 1980 noch 29,2 Prozent (73.200 Tonnen) der NOx-Gesamtemissionen in Österreich aus dem Pkw-Verkehr, so waren es 2014 nur noch 12,8 Prozent (16.600 Tonnen).

„Niemand wird in Abrede stellen, dass eine hohe Luftqualität uns allen ein Anliegen sein muss“, stellte Kerle auf die Vorwürfe eingehend klar. „Deshalb beschäftigt sich die Automobilindustrie intensiv mit den Themen Abgasreinigung, Schadstoffreduzierung und Effizienzsteigerung. Dennoch muss an diesem Punkt festgehalten werden, dass jede weitere Entwicklung in diese Richtung mit großen Anstrengungen und erheblichen Investitionen für die Automobilindustrie verbunden ist. Es gilt entsprechend sicherzustellen, dass der gesetzliche Rahmen Grenzwerte definiert, die technisch derzeit auch möglich und umsetzbar sind. Die vorgesehenen Toleranzfaktoren bei den neuen Testverfahren ab 2017 stellen genau das sicher.“

Kritik an „Dieselprivileg“ folgewidrig

2015 wurden über vier Milliarden Euro an Mineralölsteuer in die Staatskasse gespült, auch der sogenannte Tanktourismus leistet hier seinen Beitrag. „Es ist naheliegend, dass, sollten die Einnahmen aus dem Tanktourismus wegfallen, das Geld auf anderer Seite eingeholt wird. Durch eine höhere Dieselbesteuerung würden aber nur die heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer mehr zahlen“, kritisierte Kerle: „Klimapolitisch hätte die Maßnahme wenig Auswirkungen, da die Schadstoffe vom Tanktourismus ohnehin nicht in Österreich ausgestoßen werden. Eine derartige Forderung macht demnach keinen Sinn. Die Grünen wünschen sich hier eine Pseudo-Maßnahme unter dem Deckel des Umweltschutzes, die klar auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen würde, ohne einen nennenswerten Effekt zu erzielen. Das Credo muss lauten: Fördern statt bestrafen! Eine bundesweit einheitliche Ankaufsförderung von Elektromobilität für Private würde beispielsweise klimapolitisch mehr bringen als die Bestrafung von Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und anschließend nur noch tiefer in ihre Taschen greifen müssten.“

Abschließend und bezugnehmend auf das Thema Mautspreizung bei Lkw hält Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, fest: „Wir sind etwas verwundert, dass hier von den Grünen bereits die Auswirkungen der neuen Mauttarife diskutiert werden, obwohl diese noch gar nicht veröffentlicht wurden. Jedenfalls werden ab 2017 in die neuen Mautsätze auch die externen Kosten, wie Lärm und Schadstoffe, miteingerechnet. Österreich ist eines der ersten EU-Länder, welche diese externen Faktoren in der Maut berücksichtigen.“