Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure haben sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass die Europäische Kommission – wie schon im Vorfeld durchgesickert – das sogenannte Automotive Competitiveness Package in den wesentlichen Punkten aufgeschnürt hat.

Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum Atmen“ zu geben, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Im Mittelpunkt der aktuellen Weichenstellung steht die Verordnung (EU) 2019/631 über CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge („CO₂-Flottengrenzwertverordnung“) samt ihrer verschärften Zielarchitektur bis 2035. Diese Verordnung bestimmt, welche Technologien sich am Markt durchsetzen können, welche Investitionen ausgelöst werden und ob Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa bleiben.

Laut den österreichischen Automobilherstellern sei es notwendig, dass alle erneuerbaren Energieträger, Kraftstoffe und Antriebsformen gleichwertig zur Erreichung der Klimaziele beitragen können und dürfen. „Der Weg hin zu Zero Emission sei vorgegeben, allerdings würden strikte Verbote nichts bringen“, so Kerle abschließend. „Das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs sei jedenfalls zu unterstützen!“

Geplante Streichung der NoVA-Rückvergütung gefährdet Gebrauchtwagenmarkt, Leasing und Standort Österreich. Breite Allianz lehnt Neuregelung entschieden ab.

Der Entwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz sieht die ersatzlose Streichung der NoVA-Rückvergütung beim Export von Fahrzeugen vor. Stattdessen soll lediglich eine proportionale NoVA-Bemessung für ausländische Unternehmen bei vorübergehender Fahrzeugnutzung in Österreich eingeführt werden.

Eine breite Allianz aus Fahrzeughandel, Fahrzeugtechnik, Automobilimporteuren und Leasingwirtschaft lehnt diese Neuregelung entschieden ab.

„Die Abschaffung der NoVA-Rückerstattung widerspricht der Logik unseres Steuersystems und koppelt den österreichischen Gebrauchtwagenmarkt vom internationalen Wettbewerb ab“, warnt Klaus Edelsbrunner, Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der WKÖ. „Damit wird unzähligen Betrieben, insbesondere im Exportgeschäft und bei Leasingrückläufern massiv die Geschäftsgrundlage entzogen.“

Streichung würde Preise drücken und Flotten überaltern lassen

Der österreichische Gebrauchtwagenmarkt ist aufgrund seiner Größe auf den Export angewiesen. Ein großer Teil der Gebrauchtwagen und Leasingrückläufer wird heute ins EU-Ausland verkauft. Die bisherige NoVA-Rückvergütung stellt sicher, dass Fahrzeuge nach Nutzung im Inland international konkurrenzfähig bleiben und nicht doppelt besteuert werden.

Die geplante Streichung hätte weitreichende Folgen:

• Drastischer Nachfragerückgang nach österreichischen Gebrauchtwagen im Ausland
• Sinkende Gebrauchtwagenpreise im Inland und damit unmittelbarer Wertverlust für alle Kfz-Besitzerinnen und -Besitzer
• Fahrzeuge bleiben länger im Bestand, was zu einer Überalterung des österreichischen Fahrzeugbestandes und geringeren Beiträgen zu CO₂- und Klimazielen führt

 „Wer den Export von Gebrauchtwagen steuerlich abwürgt, sorgt dafür, dass ältere Fahrzeuge länger fahren und die Modernisierung der Flotten ins Stocken gerät“, betont Günther Kerle vom Verband der Autoimporteure in der Industriellenvereinigung (IV). „Das ist das Gegenteil dessen, was wir für die Mobilitätswende brauchen.“

Leasing wird teurer – Investitionsbremse und Diskriminierung österreichischer Leasinggesellschaften

Besonders hart trifft die Maßnahme die Leasingwirtschaft. Niedrigere Gebrauchtwagenpreise reduzieren die Verwertbarkeit von Leasingrückläufern und verteuern damit Leasing für Unternehmen und Private.

„Wenn wir die NoVA beim Export nicht mehr zurückbekommen, müssen die Verträge mit deutlich geringeren Restwerten kalkuliert werden“, erklärt Alexander Nekolar Präsident des VÖL. „Das macht Leasingraten unweigerlich teurer und hemmt damit in weiterer Folge Investitionen. Zusätzlich würde dies in einer ohnehin schwachen Konjunktur inflationstreibend wirken.“

Die geplante Neuregelung sieht zudem vor, dass ausländische Leasinggesellschaften, die Leasing in Österreich anbieten, nur jene NoVA zahlen, die der Nutzung in Österreich entspricht, während österreichische Anbieter die volle NoVA – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – entrichten müssten. „Dies führt zu einer Diskriminierung österreichischer Leasinggesellschaften“, so Nekolar weiter. „Es wird damit unweigerlich attraktiver, Leasing aus dem Ausland anzubieten und von dort aus den österreichischen Markt zu bedienen. Arbeitsplätze wandern langfristig ins Ausland ab. Am Ende steht ein klarer Verlust von Wertschöpfung und Wohlstand und für zahlreiche Händlerinnen und Händler droht ein echtes Existenzproblem.“

Vertrauensverlust durch ständig wechselnde Rahmenbedingungen

Die unterzeichnenden Verbände kritisieren zudem die extrem kurze Begutachtungsfrist von nur sieben Tagen sowie die Häufung kurzfristiger Eingriffe, etwa zuletzt bei der NoVA für Fahrzeuge der Klasse N1. Fahrzeuge, die noch unter alten Rahmenbedingungen kalkuliert wurden, werden durch nachträgliche Gesetzesänderungen zu „Verlustmodellen“.

„Für Betriebe, die langfristig in Mobilität, Produktion und Arbeitsplätze investieren, sind verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend“, betont Kerle. „Die Kombination aus hoher Steuerlast, rückwirkenden Effekten und jetzt der geplanten Streichung der NoVA-Rückvergütung ist ein klarer Standortnachteil für Österreich.“

Betrugsbekämpfung ja, aber mit zielgerichteten Mitteln

Alle beteiligten Institutionen unterstützen das Ziel, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen. Die generelle Streichung der NoVA-Rückvergütung ist jedoch das falsche Instrument:

Missbrauch kann durch gezielte Kontrollen, klare Sanktionen und transparente Bewertungsregeln bekämpft werden.

Eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung wäre auch durch ein proportionales Rückvergütungsmodell beim Export möglich, ohne anständige Unternehmen zu bestrafen.

 Forderungen

• Die unterzeichnenden Institutionen fordern daher: Beibehaltung der NoVA-Rückvergütung beim Export, allenfalls in proportionaler Form zur Nutzungsdauer im Inland.
• Unionsrechtlich notwendige Anpassungen so auszugestalten, dass heimische Unternehmen nicht gegenüber ausländischen Anbietern benachteiligt werden.
• Verlässliche, planbare Rahmenbedingungen und angemessene Begutachtungsfristen für gesetzliche Änderungen mit massiven Auswirkungen auf Betriebe, Beschäftigung und Konsumentinnen und Konsumenten.

 Solange die NoVA als nationale Zulassungsabgabe existiert, bleibt eine faire, systemgerechte Export-Rückvergütung unverzichtbar. Die ersatzlose Streichung wird dezidiert abgelehnt.

Automobilwirtschaft spricht von Bürokratiemonster – Chance für generelle Vereinfachung des Gesetzes wurde nicht genützt – weiterhin Wucherzinsen bei Unterjährigkeit

„Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung habe die neue Bundesregierung bei ihrem Antreten versprochen, davon sei nach Bekanntwerden der Details zu einer neu eingeführten motorbezogenen Versicherungssteuer nichts zu bemerken“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, nach dem Bekanntwerden des entsprechenden Gesetzesentwurfes.

„Uns ist klar, dass auch die Automobilwirtschaft etwas zur Budgetsanierung beitragen muss“, so Kerle, „deswegen wehren wir uns trotz strengster Klimaschutzvorgaben nicht per se gegen diese neue Steuer. Allerdings wurde die Chance vertan, generell die motorbezogene Versicherungssteuer neu zu denken und zu vereinfachen. Im Gegenteil, es wurden dem bestehenden Gesetz weitere komplexe Berechnungsformeln hinzugefügt. So wird es ab April

drei verschiedene Berechnungsformeln geben. Einmal für Verbrenner und „normale“ Hybrid-Modelle, einmal für Plug-In-Hybrid-Modelle und einmal für reine Elektromodelle“.

„Am meisten verwundert uns aber, dass bei dieser Gelegenheit der Aufschlag für die unterjährige Bezahlung von 10 % auf die errechnete Steuer gleichgeblieben ist. 10 % Zinsen zu verlangen – da darf man sicher von Wucherzinsen sprechen. Und hier trifft es hauptsächlich jene Autobesitzer, die sich eine einmalige Jahresprämie nicht leisten können.

Es ist schade, dass bei der umfangreichen Veränderung des betreffenden Gesetzes diese Punkte nicht berücksichtigt wurden“, schließt Kerle.

Tutner/Kerle: „Branche befindet sich in einer kritischen Phase“ – Interessenvertreter mit Handlungsempfehlungen an die Politik

„Die österreichische Automobilwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft und befindet sich nicht nur, aber vor allem wegen ihrer Abhängigkeit von den internationalen Märkten in einer kritischen Phase: Aufträge bleiben aus, die Produktion wird heruntergefahren, Standorte müssen geschlossen werden. Der Fachverband der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich hat daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis der österreichischen Automobilimporteure Handlungsempfehlungen an die künftige Bundesregierung, an eine neue Bundesregierung formuliert“, so WKÖ-Fachverbandsobmann-Stellvertreter Hansjörg Tutner und Günther Kerle, Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure.

Handlungsbedarf 1: CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen – rasche Neubewertung, realistischere Ziele

„Die für 2026 geplante Neubewertung der Kohlendioxid-Emissionen von Kraftfahrzeugen ist ein wichtiger Schritt – er kommt aber zu spät“, bemängeln die Interessenvertreter Tutner und Kerle. Sie sehen im Bereich der so genannten CO2-Flottenziele für Pkw gleich mehrfachen Handlungsbedarf: „Einerseits muss die Revision auf 2025 vorgezogen werden, andererseits muss parallel dazu das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt eingeleitet werden. Die weitere Diskussion muss ergebnis- und technologieoffen geführt werden. Auf Basis der Ergebnisse müssen realistischere CO2-Flottenziele festgelegt werden. Diese Forderung, die auch wir voll unterstützen, wurde bereits von mehreren europäischen Ländern an die Europäische Kommission herangetragen. Dieselben Überlegungen müssen übrigens auch für die Emissionsziele von schweren Nutzfahrzeugen und Anhängern angestellt werden“, urgieren Hansjörg Tutner und Günther Kerle.

Notwendigkeit 2: Förderung der Transformation

„Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft qualitativ hochwertige Antriebe und Fahrzeuge in Österreich produziert werden, sollten die bereits etablierten Förderprogramme in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie Investitionen und Adaptierungen von Produktionsanlagen weitergeführt bzw. auf Großunternehmen ausgeweitet werden. Notwendig scheint uns in diesem Zusammenhang auch die Beseitigung der regionalen Bevorzugung Osteuropas im EU-Beihilfenrecht und die Aufnahme der Fahrzeugindustrie in die Branchenliste der EU für Umweltförderung“, so Fahrzeugindustrie-Obmann-Stellvertreter Hansjörg Tutner weiter.

Notwendigkeit 3: Emissionsfreie Antriebskonzepte forcieren

„Hier braucht es eine Ankaufsförderung sowohl im gewerblichen Bereich als auch für Private, egal ob es sich um E-Mobilität oder Wasserstofftechnologie handelt“, fordert Automobilimporteure-Vorsitzender Günther Kerle.

Handlungsbedarf 4 zur Senkung der Produktionskosten

„Ein Anliegen, das sich durch alle produzierenden Branchen zieht, ist die Senkung der Produktionskosten durch eine wirksame Bekämpfung der steigenden Energiekosten und insbesondere auch durch eine Senkung der Lohnnebenkosten“, fordern Tutner und Kerle. Nur so könne die Attraktivität des Industriestandortes Österreich wieder gestärkt werden.

Notwendigkeit 5: Neue Märkte erschließen

Das Mercosur-Abkommen, das eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen wird, ist eine wichtige Chance für ein Wirtschaftswachstum beider Regionen und angesichts des zunehmenden Protektionismus ein starkes Signal für einen freien, offenen und regelbasierten Handel. Es ist sehr erfreulich, dass die Europäische Kommission hier bereits eine politische Grundsatzeinigung erzielen konnte“. Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so Günther Kerle und Hansjörg Tutner abschließend. (PWK479/JHR)