Automobilimporteure: Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden

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Österreich befindet sich bei Autosteuern im europäischen Spitzenfeld – Neue Massenbelastung wäre völlig falsches Signal – Bestandserneuerung und Elektromobilität stattdessen forcieren

Wien (OTS) „Die Autofahrer sind schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Gruppe in Österreich – eine weitere Belastung wäre fatal“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle in Reaktion auf die von Bundesminister Rupprechter gestellten Forderungen nach einem Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge. Insbesondere sei verwunderlich, dass eine derartige Forderung ausgerechnet von jener Partei kommt, die zugesichert hat, dass es für die Bürger keine neuen Belastungen geben wird und anschließend eine Steuererhöhung in Aussicht stellt, die zwei Millionen Österreicher treffen würde. „Das ist unbegreiflich“, so Kerle.

Die Unterscheidung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung sei historisch gegeben und habe nichts mit einem „Privileg“ gemein. „Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen beim Erwerb, beim Tanken und beim Betrieb ihres Autos in die Staatskasse ein. Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer: Mit all diesen Abgaben befindet sich Österreich schon jetzt im absoluten Spitzenfeld der automotiven Besteuerung in Europa. Dazu kommt, dass es in den vergangenen 11 Jahren schon 11 Steuererhöhungen für die Autofahrer gegeben hat: Genug ist genug“, stellte Kerle klar.

Vorschläge für Nachhaltigkeit im Verkehrssektor

Um umweltpolitisch etwas zu erreichen, müsse es das Ziel sein, die alten „Stinker“ von Österreichs Straßen wegzubekommen. Derzeit sind noch über eine Million Fahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs, die älter als 13 Jahre sind. In diesem Zusammenhang sollte die Wiedereinführung einer Ökoprämie analog 2009 angedacht werden. Die Erneuerung des Fahrzeugbestandes und die Verschrottung von stark emittierenden Altfahrzeugen sei die beste Lösung, um nennenswerte Einsparungen bei CO2, Stickoxid und Feinstaubpartikel zu realisieren.

Zweitens benötigt es eine bundesweit einheitliche Förderung von Elektromobilität. Die Steuerreform 2015/16 hat hier erste positive Impulse gebracht, nun bedarf es einer Ausdehnung auch auf die private Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Die Automobilimporteure stehen für Gespräche rund um eine Beteiligung an einer Ankaufsförderung gerne zur Verfügung. Dennoch müsse klar festgehalten werden, dass eine reine Ankaufsförderung nicht für einen Marktdurchbruch bei der Elektromobilität ausreichen wird. Daneben muss zu gleichermaßen der Ausbau der Ladeinfrastruktur forciert werden, sowie Vorteile im Straßenverkehr für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile angedacht werden.

Ganzheitlichen Ansatz verfolgen

„Herr Minister Rupprechter wäre gut beraten, nicht nur auf NGOs zu hören. Denn, für eine nachhaltige Klima- und Verkehrspolitik bedarf es mehr als eine simple Steuererhöhung. Stattdessen benötigen wir einen gesamtheitlichen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Die Automobilimporteure fordern dies schon seit Langem und nun, auch angesichts der Vorgaben der Europäischen Kommission, wäre der richtige Zeitpunkt endlich konstruktive und wirkungsvolle Ansätze zu verfolgen. Die große Herausforderung ist es, einerseits die Lebensqualität und den Wohlstand hierzulande zu sichern, den Wirtschaftsstandort inklusive Arbeitsplätze zu stärken und sicherzustellen, sowie gleichzeitig eine höhere Umwelt- und Klimaeffizienz zu gewährleisten. Es gibt viele Möglichkeiten um für mehr Effizienz zu sorgen, ohne die Österreicherinnen und Österreicher weiter zu belasten. In konjunkturell herausfordernden Zeiten ist eine neue Massenbelastung ein absolut falsches Signal. Das zeugt eigentlich nur von mangelnder Weitsicht und Einfallslosigkeit“, so Kerle abschließend.

Automobilimporteure zu Willi: NOx-Emissionen bei Pkw deutlich zurückgegangen

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„Es ist schlichtweg falsch, dass es bei den Pkw noch zu keinen relevanten Abnahmen der NOx-Emissionen gekommen wäre“, stellte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle heute, Mittwoch, in Reaktion auf die von Abg. z. NR Georg Willi (Die Grünen) im Rahmen einer Pressekonferenz getätigten Aussagen fest. „Das ist eine nicht nachvollziehbare und offenbar absichtlich zweifelhafte Auslegung der vorliegenden Zahlen und Daten. Sehr wohl sind parallel zu den NOx-Grenzwerten auch die Realemissionen von Euro 1 bis Euro 6 nachweislich gesunken.“ Auch wenn dies im alltäglichen Gebrauch im Straßenverkehr leider nicht im selben Ausmaß wie bei den Grenzwerten passiert. Stammten im Jahr 1980 noch 29,2 Prozent (73.200 Tonnen) der NOx-Gesamtemissionen in Österreich aus dem Pkw-Verkehr, so waren es 2014 nur noch 12,8 Prozent (16.600 Tonnen).

„Niemand wird in Abrede stellen, dass eine hohe Luftqualität uns allen ein Anliegen sein muss“, stellte Kerle auf die Vorwürfe eingehend klar. „Deshalb beschäftigt sich die Automobilindustrie intensiv mit den Themen Abgasreinigung, Schadstoffreduzierung und Effizienzsteigerung. Dennoch muss an diesem Punkt festgehalten werden, dass jede weitere Entwicklung in diese Richtung mit großen Anstrengungen und erheblichen Investitionen für die Automobilindustrie verbunden ist. Es gilt entsprechend sicherzustellen, dass der gesetzliche Rahmen Grenzwerte definiert, die technisch derzeit auch möglich und umsetzbar sind. Die vorgesehenen Toleranzfaktoren bei den neuen Testverfahren ab 2017 stellen genau das sicher.“

Kritik an „Dieselprivileg“ folgewidrig

2015 wurden über vier Milliarden Euro an Mineralölsteuer in die Staatskasse gespült, auch der sogenannte Tanktourismus leistet hier seinen Beitrag. „Es ist naheliegend, dass, sollten die Einnahmen aus dem Tanktourismus wegfallen, das Geld auf anderer Seite eingeholt wird. Durch eine höhere Dieselbesteuerung würden aber nur die heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer mehr zahlen“, kritisierte Kerle: „Klimapolitisch hätte die Maßnahme wenig Auswirkungen, da die Schadstoffe vom Tanktourismus ohnehin nicht in Österreich ausgestoßen werden. Eine derartige Forderung macht demnach keinen Sinn. Die Grünen wünschen sich hier eine Pseudo-Maßnahme unter dem Deckel des Umweltschutzes, die klar auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ausgetragen würde, ohne einen nennenswerten Effekt zu erzielen. Das Credo muss lauten: Fördern statt bestrafen! Eine bundesweit einheitliche Ankaufsförderung von Elektromobilität für Private würde beispielsweise klimapolitisch mehr bringen als die Bestrafung von Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind und anschließend nur noch tiefer in ihre Taschen greifen müssten.“

Abschließend und bezugnehmend auf das Thema Mautspreizung bei Lkw hält Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, fest: „Wir sind etwas verwundert, dass hier von den Grünen bereits die Auswirkungen der neuen Mauttarife diskutiert werden, obwohl diese noch gar nicht veröffentlicht wurden. Jedenfalls werden ab 2017 in die neuen Mautsätze auch die externen Kosten, wie Lärm und Schadstoffe, miteingerechnet. Österreich ist eines der ersten EU-Länder, welche diese externen Faktoren in der Maut berücksichtigen.“

Automobilimporteure: Schadstoffreduktion ist Autoindustrie zu verdanken

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Kerle: Reale Schadstoffemissionen deutlich zurückgegangen – Kritik an Autoindustrie und falsche Schuldzuweisungen sind abzulehnen – Autoindustrie ist Innovationstreiber

Wien (OTS) Die Automobilimporteure weisen die medial getätigte Kritik von Landesrätin Dr. Astrid Rössler an der Automobilindustrie zurück. „Die Zahlen und Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Die realen Schadstoffemissionen von Pkw konnten in den vergangenen Jahren erheblich reduziert werden und es ist allen voran die Automobilindustrie, welcher diese erfreuliche Entwicklung zu verdanken ist“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle heute, Dienstag. „Tatsache ist, dass parallel zu den NOx-Grenzwerten auch die Realemissionen von Euro 1 bis Euro 6 nachweislich gesunken sind – auch wenn im alltäglichen Gebrauch im Straßenverkehr leider nicht im selben Ausmaß wie bei den Grenzwerten“, so Kerle. Dass die Realemissionen sehr wohl und zwar erheblich gesunken sind, werde auch in der Studie „Pkw-Emissionen zwischen Norm- und Realverbrauch“ des Umweltbundesamtes im Auftrag der Arbeiterkammer (2015) klar dargestellt.

Automobilindustrie als Innovationstreiber

Stammten im Jahr 1980 noch 29,2 Prozent (73.200 Tonnen) der NOx-Gesamtemissionen in Österreich aus dem Pkw-Verkehr, so waren es 2014 nur noch 12,8 Prozent (16.600 Tonnen). „Dieser Erfolg basiert in erster Linie darauf, dass die Automobilindustrie mit Hochdruck an neuen Technologien arbeitet und Milliarden in Forschung und Entwicklung investiert. Der moderne Euro-6-Dieselmotor ist sauber, effizient und leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die Automobilhersteller arbeiten intensiv daran, das gesamte Potenzial des Verbrennungsmotors auszureizen. Zudem kann die Elektromobilität einen wesentlichen Faktor bei der Schadstoffreduzierung darstellen. Bei den alternativen Antrieben und insbesondere bei der Elektromobilität ist die Automobilindustrie bereits massiv in Vorleistung getreten und bietet schon jetzt eine große Palette an entsprechenden Fahrzeugen am Markt an“, so der Sprecher der Automobilimporteure.

Gerade auch im Bereich der Umwelttechnologien leistet die Automobilindustrie einen wesentlichen Beitrag und insbesondere Österreich hat hier eine Vorreiterrolle inne, wie die kürzlich erschienene Studie „Leitbranche Automobilwirtschaft – Innovative Leistungen im Bereich der Umwelttechnologien“ (Economica Institut für Wirtschaftsforschung, 2016) klar aufzeigt. „Es wäre viel zu einfach und ist obendrein schlichtweg falsch, wenn die Automobilindustrie als Innovationsbremser und Sündenbock dargestellt wird. Wenn es um Klimaschutz geht, bedarf es integrierte und ganzheitliche Lösungsansätze – die Automobilindustrie erledigt hier ihre Hausaufgaben. Falsche Schuldzuweisungen andererseits bringen hingegen definitiv niemandem etwas und sind die wahren Bremser“, stellte Kerle abschließend fest.