Automobilwirtschaft wehrt sich geschlossen gegen Steuerpolitik

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Offener Brief: Automobilwirtschaft kritisiert Regierung scharf – Branche fordert mehr Gehör und keine weiteren Belastungen

(OTS) Die gesamte österreichische Automobilwirtschaft – Fahrzeughersteller, -importeure und -händler, Autofahrerclubs sowie die entsprechenden automotiven Verbände – üben in einem morgen, Mittwoch, erscheinenden offenen Brief massive Kritik an der Steuerpolitik in Österreich. Die Automobilbranche kritisiert darin, dass die permanenten Steuererhöhungen im automotiven Sektor sich spürbar negativ auf die Automobilwirtschaft auswirken würden und die Branche trotz essenzieller Bedeutung für die österreichische Wirtschaft keinerlei Gehör finde.

Für besonderen Ärger sorge der kürzlich veröffentlichte Begutachtungsentwurf zur Steuerreform. Demnach soll die geplante Sachbezugserhöhung für privat genutzte Dienstfahrzeuge noch zusätzlich verschärft werden. Die Pläne sehen bekanntlich eine Erhöhung von 1,5 auf 2,0 Prozent für Fahrzeuge über 120g/km CO₂-Ausstoß vor. Laut aktuellen Plänen soll diese Grenze sukzessive weiter um 4g pro Jahr gesenkt werden. Das für die Automobilwirtschaft völlig Unverständliche: Es habe mehrere Termine mit dem Finanzministerium sowie erst vor kurzem ein persönliches Gespräch mit Bundesminister Dr. Hans Jörg Schelling gegeben, aber diese zusätzliche Verschärfung sei zu keinem Zeitpunkt verhandelt oder überhaupt kommuniziert worden, kritisieren die Branchenvertreter scharf.

„Wir warnen seit Monaten vor den negativen Auswirkungen einer weiteren Steuererhöhung im automotiven Sektor. Die Maßnahme bedeutet einen Rückgang im Neuwagengeschäft und gleichzeitig geringere Steuereinnahmen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Automobilwirtschaft sowie eine höhere Umweltbelastung durch ältere Fahrzeuge auf Österreichs Straßen“, betonte der Sprecher der Österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary und weiter: „Mit Verwunderung und vor allem Unverständnis stellen wir fest, dass unsere Argumente, die wir mehrfach klar und nachvollziehbar dargestellt haben, nicht angenommen werden. Im Gegenteil: entgegen unserer ausdrücklichen Warnung wird die Maßnahme zusätzlich verschärft. Für uns ist es äußerst bedauerlich, dass trotz regelmäßigem Kontakt mit dem zuständigen Ministerium und Bundesminister, wir zu keinem Zeitpunkt über die Pläne informiert wurden“, stellte Clary fest.

„Es muss endlich wieder eine bessere Kommunikation stattfinden. Es kann nicht sein, dass wir, die mehr als 450.000 Arbeitsplätze in Österreich bereitstellen und mit einer Wirtschaftsleistung von 15 Milliarden Euro rund 11 Prozent zum BIP beitragen, in keiner Weise über gravierende Entscheidungen unsere Branche betreffend informiert werden – nicht einmal in den vielen persönlichen Gesprächen, wo uns immer wieder Verständnis zugesichert wurde. Das schwächt massiv das Vertrauen in die Politik“, stellte Clary fest.

Die Maßnahme werde rund 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich treffen, die mit Mehrkosten von rund 100 Euro pro Monat belastet werden. Dies schwäche nicht nur die Kaufkraft einer großen Bevölkerungsgruppe sondern die gesamte Automobilwirtschaft in Österreich. „Begründet wird die Steuererhöhung mit einer Ökologisierung. Dennoch wird, statt einer Ausweitung der Befreiung auf alle alternativ betriebenen Fahrzeuge vorzunehmen, wie von uns gefordert, nun auch die Sachbezugsbefreiung für reine Elektroautos auf nur fünf Jahre befristet. Diese Vorgehensweise ist unglaubwürdig und in jeder Hinsicht zu kritisieren“, so Clary, der noch auf eine Entschärfung im Rahmen der Begutachtung hofft.

Autoindustrie: Kritik an Begutachtungsentwurf zur Steuerreform

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Clary: Maßnahmen schaden der heimischen Wirtschaft – Ideologisch gesteuerte Debatte muss konstruktiver Diskussion weichen

(OTS) „Anstatt Kritik ernst zu nehmen und von weiteren Steuererhöhungen im automotiven Sektor abzusehen, werden die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen nun entgegen der Warnungen von Branchenvertretern noch zusätzlich verschärft“, kritisierte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary heute, Mittwoch, angesichts der Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfs zur Steuerreform. Bereits vorab sei vor einer Erhöhung des Sachbezuges für die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen ab 120g/km CO₂-Ausstoß von 1,5 auf 2,0 Prozent gewarnt worden, da die Maßnahme zu einem Marktrückgang mit allen damit einhergehenden Nachteilen führen würde – ökologisch, fiskal- und wirtschaftspolitisch.

Der vorliegende Entwurf sehe nun eine weitere Verschärfung vor: Die erhöhte Steuer solle demnach nicht nur für alle PKW ab 120g/km CO₂-Ausstoß, die bis zum Jahr 2016 zugelassen werden, gelten, sondern die Grenze sukzessive jährlich um weitere 4g sinken – beginnend bereits 2017. Demnach liege die Grenze für den erhöhten Sachbezug 2017 bei 116g, 2018 bei 112g, 2019 bei 108g und 2020 bereits bei 104g/km CO₂-Ausstoß.
Die durchschnittliche PKW-Modell-Laufzeit betrage fünf bis sechs Jahre. In der Realität bedeute das neue Gesetz demnach, dass ein Neuwagen, der 2016 offiziell noch als umweltfreundliches Fahrzeug gilt und für welches aus diesem Grund ein geringerer Sachbezug zu entrichten ist, bereits 2017 als „umweltschädlich“ und steuerlich höher zu belasten gilt. „Das ist reine Willkür“, so Clary, der betonte: „Eine derartige Vorgehensweise wurde nie verhandelt und schwächt das Vertrauen in die Politik!“ Beispiel: der als Firmenwagen beliebte VW Passat Variant Comfortline TDI DSG läge mit 119g/km CO₂-Ausstoß derzeit unter der Grenze und wird als umweltfreundlich eingestuft. Schafft sich eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer dasselbe Auto nur ein Jahr später an, so muss monatlich bis zu 100 Euro mehr Sachbezug bezahlt werden.

Maßnahmen schwächen heimische Wirtschaft

„Wenn Reformen beschlossen werden, die derartige Auswirkungen auf eine der Leitbranchen in Österreich haben, sollten die ideologischen Debatten einer konstruktiven Diskussion unter Einbeziehung von Experten des jeweiligen Sektors, in dem Fall der Automobilwirtschaft, weichen“, forderte Clary. Entgegen der europaweiten Trends verschärfe sich die Lage am österreichischen Automarkt zusehends und diese Entwicklung sei kein Zufall sondern großteils hausgemacht. Die permanenten Steuererhöhungen im automotiven Sektor würden die Kaufkraft einer großen Bevölkerungsgruppe drücken und einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren schwächen. „Unsere Mitglieder tragen einen wesentlichen Teil zur österreichischen Wirtschaftsleistung bei und es ist nicht verständlich, dass ihre Anregungen nicht angenommen werden“, so der Vorsitzende der Automobilimporteure.

Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung dar. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.