Autoindustrie: Kritik an Begutachtungsentwurf zur Steuerreform

Clary: Maßnahmen schaden der heimischen Wirtschaft – Ideologisch gesteuerte Debatte muss konstruktiver Diskussion weichen

(OTS) „Anstatt Kritik ernst zu nehmen und von weiteren Steuererhöhungen im automotiven Sektor abzusehen, werden die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen nun entgegen der Warnungen von Branchenvertretern noch zusätzlich verschärft“, kritisierte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Dr. Felix Clary heute, Mittwoch, angesichts der Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfs zur Steuerreform. Bereits vorab sei vor einer Erhöhung des Sachbezuges für die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen ab 120g/km CO₂-Ausstoß von 1,5 auf 2,0 Prozent gewarnt worden, da die Maßnahme zu einem Marktrückgang mit allen damit einhergehenden Nachteilen führen würde – ökologisch, fiskal- und wirtschaftspolitisch.

Der vorliegende Entwurf sehe nun eine weitere Verschärfung vor: Die erhöhte Steuer solle demnach nicht nur für alle PKW ab 120g/km CO₂-Ausstoß, die bis zum Jahr 2016 zugelassen werden, gelten, sondern die Grenze sukzessive jährlich um weitere 4g sinken – beginnend bereits 2017. Demnach liege die Grenze für den erhöhten Sachbezug 2017 bei 116g, 2018 bei 112g, 2019 bei 108g und 2020 bereits bei 104g/km CO₂-Ausstoß.
Die durchschnittliche PKW-Modell-Laufzeit betrage fünf bis sechs Jahre. In der Realität bedeute das neue Gesetz demnach, dass ein Neuwagen, der 2016 offiziell noch als umweltfreundliches Fahrzeug gilt und für welches aus diesem Grund ein geringerer Sachbezug zu entrichten ist, bereits 2017 als „umweltschädlich“ und steuerlich höher zu belasten gilt. „Das ist reine Willkür“, so Clary, der betonte: „Eine derartige Vorgehensweise wurde nie verhandelt und schwächt das Vertrauen in die Politik!“ Beispiel: der als Firmenwagen beliebte VW Passat Variant Comfortline TDI DSG läge mit 119g/km CO₂-Ausstoß derzeit unter der Grenze und wird als umweltfreundlich eingestuft. Schafft sich eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer dasselbe Auto nur ein Jahr später an, so muss monatlich bis zu 100 Euro mehr Sachbezug bezahlt werden.

Maßnahmen schwächen heimische Wirtschaft

„Wenn Reformen beschlossen werden, die derartige Auswirkungen auf eine der Leitbranchen in Österreich haben, sollten die ideologischen Debatten einer konstruktiven Diskussion unter Einbeziehung von Experten des jeweiligen Sektors, in dem Fall der Automobilwirtschaft, weichen“, forderte Clary. Entgegen der europaweiten Trends verschärfe sich die Lage am österreichischen Automarkt zusehends und diese Entwicklung sei kein Zufall sondern großteils hausgemacht. Die permanenten Steuererhöhungen im automotiven Sektor würden die Kaufkraft einer großen Bevölkerungsgruppe drücken und einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren schwächen. „Unsere Mitglieder tragen einen wesentlichen Teil zur österreichischen Wirtschaftsleistung bei und es ist nicht verständlich, dass ihre Anregungen nicht angenommen werden“, so der Vorsitzende der Automobilimporteure.

Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung dar. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.