Automobilimporteure begrüßen Neuregelung bei den Flottenzielen

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Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure haben sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass die Europäische Kommission – wie schon im Vorfeld durchgesickert – das sogenannte Automotive Competitiveness Package in den wesentlichen Punkten aufgeschnürt hat.

Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum Atmen“ zu geben, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Im Mittelpunkt der aktuellen Weichenstellung steht die Verordnung (EU) 2019/631 über CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge („CO₂-Flottengrenzwertverordnung“) samt ihrer verschärften Zielarchitektur bis 2035. Diese Verordnung bestimmt, welche Technologien sich am Markt durchsetzen können, welche Investitionen ausgelöst werden und ob Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa bleiben.

Laut den österreichischen Automobilherstellern sei es notwendig, dass alle erneuerbaren Energieträger, Kraftstoffe und Antriebsformen gleichwertig zur Erreichung der Klimaziele beitragen können und dürfen. „Der Weg hin zu Zero Emission sei vorgegeben, allerdings würden strikte Verbote nichts bringen“, so Kerle abschließend. „Das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs sei jedenfalls zu unterstützen!“

Automobilimporteure: Thematik NoVA-Rückvergütung belegt erneut dringenden Reformbedarf der Normverbrauchsabgabe

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Der in der letzten Woche auch medial dauerpräsente Konflikt über das drohende Ende der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Export von Fahrzeugen in das Ausland zeigt einmal mehr die Komplexität der in dieser Ausprägung in Europa einzigartigen Zulassungssteuer auf. „Die 1992 anstelle der davor geltenden Luxussteuer eingeführte NoVA ist ein teures, administratives Relikt, das keiner mehr durchblickt und mit extrem hohem Verwaltungsaufwand sowohl bei Behörden als auch den Unternehmen verbunden ist“, sagt Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, nach dem kurzfristig erfolgten parlamentarischen Abänderungsantrag in der leidigen Exportdiskussion unter dem Deckmantel des Steuerbetrugs. „Die NoVA in der derzeitigen Form hat absolut keinen Lenkungseffekt beim Fahrzeugkauf, da keinem Kunden die Höhe und schon gar nicht die dahinter liegende Berechnung bewusst ist. Somit ist auch keinerlei messbarer ökologischer Effekt gegeben.“

Kerle weist daraufhin, dass die gesamte Automobilwirtschaft seit Jahren darauf hinweise, dass die NoVA in der aktuellen Form selbst für Experten nicht mehr zu durchblicken sei und daher dringend vereinfacht gehöre. „In Zeiten großer staatlicher Budgetprobleme ist uns klar, dass man nicht auf 500 Millionen Euro jährlich im Haushalt verzichten kann, aber wir regen dringend an, dass man endlich für Vereinfachung sorgt, insbesondere wenn derzeit intensive Entbürokratisierungsdiskussionen laufen. Die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien umfassen inzwischen beinahe 440 Seiten, die mehr als aufwendige Berechnung und Verwaltung dieser Steuer ist mittlerweile nicht mehr darstellbar und führt darüber hinaus durch ihre Komplexität zu Verunsicherung und Rechtsunsicherheit.“

Kerle verweist weiters darauf, dass es seit Einführung der NoVA knapp 20 Änderungen gegeben habe, die diese Steuer mit jedem Mal mehr verkompliziert hätten. Der Ärger vieler Betriebe und der damit verbundene Aufschrei der Fahrzeug- und Leasingbranche bei der nun im Parlament diskutierten teilweisen Abschaffung der Rückvergütungsmöglichkeit beim Export zeige – trotz des in letzter Minute erzielten Kompromisses – welche oftmals nicht leicht zu erkennenden, aber dramatischen Auswirkungen jede Änderung dieser Steuer mit sich bringen würde.

„Wir hätten dem Bundesministerium für Finanzen mehrfach angeboten, bei der Ausarbeitung von Lösungen für ein einfaches, transparentes Steuermodell für den Kfz-Bereich zur Verfügung zu stehen, aber wir haben den Eindruck, dass man sich dieses Themas einfach nicht annehmen will“, so Kerle abschließend.