Automobilimporteure: Wirtschaft vertraut auf Rechtssicherheit

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NoVA wurde erst mit 1.1.2020 ökologisiert – Kein Lenkungseffekt zu erwarten

Wien (OTS) „Im Zuge der heute angekündigten erneuten Anpassung der NoVA möchten wir darauf hinweisen, dass diese erst vor knapp einem Monat geändert und ökologisiert wurde“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, auf die im Zuge der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen einer ökosozialen Steuerreform. Die neue NoVA ist mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten und verteuert verbrauchsstarke Fahrzeuge erheblich. „Die Wirtschaft muss auf Rechtssicherheit in Österreich vertrauen können. Der NoVA-Änderung im Jänner sind lange Verhandlungen vorausgegangen und die Wirtschaft hat alle Änderungen implementiert. Nur knapp einen Monat später herrscht erneut Unsicherheit darüber, wie es mit der NoVA weitergeht“, kritisiert Kerle.

Kein Lenkungseffekt durch NoVA-Erhöhung

Möchte man einen Lenkungseffekt erzielen, sei die NoVA ohnehin der falsche Ansatz. Hingegen könnte durch einen verstärkten Fokus auf den Faktor „Verbrauch“ anstatt des „Besitzes“ eine größere Wirkung erzielt werden. Die NoVA wird einmalig beim Kauf fällig, unabhängig davon, wie viel das Auto dann tatsächlich auf der Straße unterwegs ist. Dasselbe gilt für die motorbezogene Versicherungssteuer, die zwar monatlich zu entrichten ist, aber ebenso unabhängig vom Gebrauch und damit auch Verbrauch des Fahrzeuges fällig wird. Würden diese „Besitzsteuern“ gegen eine „verbrauchsorientierte CO2-Steuer“ ersetzt, könnte man einen wirklichen Lenkungseffekt erzielen. Unerlässlich sei, dass alle Änderungen im Bereich der automotiven Steuern aufkommensneutral vorgenommen werden.

Schon jetzt befindet sich Österreich, was die automotive Steuerbelastung betrifft, im absoluten EU-Spitzenfeld. Insbesondere was Besitzsteuern betrifft: Nirgends werden so hohe Steuern fällig, ohne auch nur einen Meter mit dem Pkw gefahren zu sein. „Das ist wohl nicht besonders nachhaltig und zukunftsorientiert zu Ende gedacht“, so Kerle und fügt hinzu: „Die NoVA ist nicht nur ein österreichisches Unikum, sondern mittlerweile derart komplex geworden, dass sie für die Kunden kaum noch durchschaubar und für den Handel nicht mehr zu handhaben ist. Darüber hinaus haben die Unsicherheiten hinsichtlich der NoVA-Änderungen entscheidend dazu beigetragen, dass der heimische Pkw-Markt 2019 bereits das zweite Mal in Folge einen Rückgang erlitten hat, während sowohl in Deutschland als auch in der Gesamt-EU ein Plus bei den Neuzulassungen zu verzeichnen war“, so Kerle abschließend.

Automobilimporteure: Herausforderungen für die Branche werden größer

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Auch für 2020 wird schwieriges Jahr erwartet – Wandel in Branche hat sich negativ auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung ausgewirkt – Maßnahmen mit Augenmaß notwendig

Wien (OTS) „Mit 2019 haben wir ein herausforderndes Jahr hinter uns und auch 2020 wird ein schwieriges Autojahr werden“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure anlässlich der heute, Mittwoch, stattgefundenen Eröffnung der Vienna Autoshow. Sowohl die neue Berechnung der NoVA, die bereits 2019 für große Verunsicherung sorgte, als auch die strengen EU-CO2-Flottenziele von 95 g/km werden 2020 schlagend. Dieses ambitionierte Ziel, das sich auf den Durchschnittswert der Flotte jedes einzelnen Herstellers bezieht, sei nur mit einer gravierenden Erhöhung des Anteils an Elektroautos möglich. Die Frage aber bleibe, ob die Kunden den Wandel akzeptieren werden. Um mit der batteriebetriebenen Elektromobilität erfolgreich zu sein, würde es mitunter einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur bedürfen.

Wandel in Branche wirkt sich auch in Österreich negativ aus

„In der Automobilbranche findet derzeit ein gravierender Wandel statt – leider mit spürbar negativen Auswirkungen“, so Kerle: „Eine neue Studie bestätigt, dass in der heimischen Automobilwirtschaft in den vergangenen fünf Jahren über 140.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Es besteht die große Gefahr, dass sich dieser negative Trend noch weiter fortsetzt. Darüber hinaus ist auch die Wirtschaftsleistung zurückgegangen, von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2018. Trotz dieser sehr schmerzlichen Entwicklung stellt die Automobilwirtschaft aber nach wie vor einen der größten und bedeutendsten Wirtschaftszweige in Österreich dar. Jeder 13. Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird sowie jeder 14. Arbeitsplatz, ist auf die österreichische Automobilwirtschaft zurückzuführen.“

Maßnahmen mit Augenmaß einleiten

„Es bleibt zu hoffen, dass unsere neue Regierung die Wichtigkeit unseres Wirtschaftszweiges erkennt und die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels mit entsprechendem Augenmaß einleitet und auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen Bedacht nimmt“, so Kerle. Insbesondere der Pkw-Verkehr ist bereits massiv mit diversen CO2-Steuern und Abgaben belastet. Zu nennen wären die Mineralölsteuer, die NoVA, die erst mit 1. Jänner 2020 ökologisiert wurde und ab Oktober 2020 auch die motorbezogene Versicherungssteuer.

„Da Österreich mit all diesen Abgaben bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU gehört, ist auch nicht wirklich verständlich, warum die Mineralölsteuer auf Diesel angehoben werden sollte – zumal die dann fehlenden Einnahmen durch den sog. Tanktourismus (rd. eine Milliarde Euro jährlich) vom österreichischen Steuerzahler ausgeglichen werden müssten. Umwelttechnisch würde diese Maßnahme ohnehin keinen Nutzen mit sich bringen, da Tanktourismus ja bedeutet, dass ausländische Lkw in Österreich tanken, den größten Anteil des Treibstoffes aber außerhalb unseres Landes verbrauchen. Eine Zweckwidmung der Milliarde für Umweltschutzinvestitionen wäre weitaus sinnvoller“, fordert Kerle.

Die nächsten Monate würden auf jeden Fall zeigen, wohin die Reise geht. „Eines aber steht bereits fest: Die Automobilwirtschaft ist auch in Österreich schon schwer unter Druck und die Herausforderungen werden nicht weniger. Jede zusätzliche Belastung erhöht die Gefahr, dass dieser wichtige Wirtschaftszweig weiter geschwächt wird und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen“, warnt Kerle und hält abschließend fest: „Wir bekennen uns klar zu den notwendigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Sie müssen aber zielgerichtet und maßvoll sein. Insbesondere bei der Fahrzeugindustrie ist die Politik gefordert, die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor intensiv zu unterstützen, damit wir in Österreich bei der Mobilität der Zukunft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen können.“