Automobilimporteure: Kfz-Besitz in Österreich EU-weit am teuersten

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Wien (OTS) „Die wesentlichen Umbrüche in der Automobilbranche werden sich künftig auch auf das Steuersystem auswirken“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure heute, Donnerstag, im Rahmen des GSV-Forums „Wie eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Kfz-Besteuerung in Zukunft aussieht“ im Haus der Industrie. Die österreichischen Automobilimporteure sehen vor allem bei der Gewichtung der unterschiedlichen Steuern Handlungsbedarf.

„Fakt ist, dass der Besitz eines Kfz, also bevor man auch nur einen Kilometer gefahren ist oder CO2 ausgestoßen wurde, in Österreich im Vergleich mit allen anderen EU-Ländern am höchsten besteuert wird“, so Kerle im Rahmen der Podiumsdiskussion. „Hier muss sich etwas ändern. Wir befürworten ausdrücklich eine Verschiebung des Schwerpunktes weg von der Besitz-, hin zur Benutzungsbesteuerung.“ Weiters müsse in Zukunft die CO2-Komponente stärker berücksichtigt werden. „Das Konzept der motorbezogenen Versicherungssteuer ist veraltet. Wir sehen den Trend, in Zukunft verstärkt die CO2-Emissionen als Parameter heranzuziehen. Wesentlich dabei ist, dass die Veränderungen aufkommensneutral geschehen – die Gesamtbelastung darf nicht steigen“, forderte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure nachdrücklich. Drittens erwarte man sich bei der Besteuerung von alternativ betriebenen Fahrzeugen Privilegien. Denn neben anderen Fördermaßnahmen, müssten auch steuerliche Anreize geschaffen werden, damit sich Konsumenten für den Kauf beispielsweise eines E-Autos entscheiden.

„Im Hinblick auf eine völlige Dekarbonisierung bis 2050 müssen wir aber realistisch bleiben. Den Gesamtbestand, das bedeutet nicht nur Neuzulassungen, sondern auch alle Gebrauchtwagen bis 2050 auszutauschen und das nicht nur in Österreich, sondern global, wird schwierig. „Dass das zu schaffen ist, wird heute noch kaum ein Hersteller unterschreiben. Konventionell betriebene Fahrzeuge werden noch lange ihre Berechtigung haben“, so Kerle. Offen bliebe auch weiterhin, ob die Elektromobilität endgültig den Stein der Weisen darstellt und verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf Entwicklungen beim Wasserstoffantrieb.

Automobilimporteure: Förderung von E-Mobilität ist der richtige Weg

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Verwundert über die ablehnende Haltung mancher Interessengruppen gegenüber einer potenziellen Ankaufsförderung für Elektroautos zeigte sich der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, heute, Donnerstag. „Sehr wohl können Förderungen und Begünstigungen zu einem Breiteneffekt führen. Gerade Norwegen gilt hier als Vorzeigeland und Positivbeispiel. Denn dort konnte mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpaketes der Marktanteil von Elektroautos binnen kürzester Zeit auf 17 Prozent gehoben werden. Davon sind wir weit entfernt“, stellte Kerle fest. In Österreich beträgt der Anteil von E-Autos am Gesamtbestand derzeit 0,2 Prozent. Es sei schon sehr erstaunlich, dass man sich der stetig steigenden Bedeutung der Elektromobilität verschließt. Aber es gehe nicht um einzelne Befindlichkeiten, sondern auch um die Erreichung von Klimazielen. „Die ambitionierten Klimaziele sind ohne Elektromobilität nicht erreichbar“, so Kerle.

Natürlich werde die Ankaufsförderung nicht zum sofortigen Marktdurchbruch der Elektromobilität führen, das dürfe auch nicht erwartet werden. Zum endgültigen Durchbruch am Markt benötige es ein umfassendes Maßnahmenpaket, welches steuerliche Anreize, Ankaufsförderung und möglicherweise auch Vorteile im Straßenverkehr beinhaltet. „Wir haben in Österreich schon in der Vergangenheit oft die Erfahrung gemacht, dass die Konsumenten sehr positiv auf steuerliche Begünstigungen reagieren. Das zeigt sich auch anhand der im Rahmen der jüngsten Steuerreform erfolgten Begünstigungen für Elektroautos im gewerblichen Bereich. Diese Begünstigungen haben eine außerordentlich positive Wirkung erzielt, der Anteil an Elektroautos bei den Neuzulassungen ist erheblich gestiegen“, so Kerle. Begleitet werden müssten diese Maßnahmen von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch wenn die Infrastruktur mit der Steigerung der Reichweite an Bedeutung verliere. Wichtig sei auch, dass die Förderungen bundesweit einheitlich erfolgen. Derzeit gebe es in Österreich ein Mosaik an unterschiedlichen Förderungen, die für den Konsumenten nur schwer überschaubar sind.

„Wir sind überzeugt, dass der Elektromobilität in Zukunft eine enorme Bedeutung zukommt“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Deshalb investiert die Automobilindustrie bereits seit vielen Jahren sehr viel Geld und Manpower in die Entwicklung von Elektroautos. Zusätzlich dazu sind wir bereit, über eine Beteiligung bei der Ankaufsförderung zu sprechen. Eine neue Technologie muss den Menschen Schritt für Schritt nähergebracht werden und geht nicht von heute auf morgen. Eine Ankaufsförderung könnte aber den nächsten starken Impuls setzen“, so Kerle abschließend.

Nutzfahrzeugimporteure warnen vor Mehrbelastung

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Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, kann den heute, Dienstag, getätigten Aussagen der Gewerkschaft vida hinsichtlich einer flächendeckenden Lkw-Maut nichts abgewinnen. „Es ist schlichtweg falsch, dass der Lkw- und Kraftfahrzeugverkehr keinen adäquaten finanziellen Beitrag leisten und nicht für die Abnützung der Straßen aufkommen. Im Gegenteil: Im Jahr 2015 wurden über 1,25 Milliarden Euro allein an Lkw-Maut in die Staatskasse gespült. Bereits jetzt hat Österreich im EU-Vergleich sehr hohe Lkw-Mauttarife. Weitere Belastungen im Infrastrukturbereich schädigen dem Wirtschaftsstandort Österreich und würden in Folge alle Österreicherinnen und Österreicher treffen. Denn auch eine flächendeckende Lkw-Maut wäre im Endeffekt von den Konsumenten bzw. Bürgern zu tragen, beispielsweise in Form erhöhter Produktpreise“, so Weinberger. Eine flächendeckende Lkw-Maut würde zudem besonders den ländlichen Raum benachteiligen.

MöSt-Erhöhung nicht zu rechtfertigen

In diesem Zusammenhang sei auch von einer Mehrbelastung durch eine MöSt-Erhöhung zu warnen. Die von der WKÖ heute präsentierte Studie „Auswirkungen einer potentiellen Mineralölsteuererhöhung auf Österreich“ zeige einmal mehr deutlich auf, dass die Steuereinnahmen durch den folgenden Wegfall des sog. „Tanktourismus“ deutlich zurückgehen würden. Dieser mache derzeit zwischen 20 bis 29 Prozent der MöSt aus. Der Studie zufolge würde eine MöSt-Erhöhung um zwei oder drei Cent pro Liter nur zu geringen Zusatzeinnahmen führen, gleichzeitig jedoch die Österreicherinnen und Österreicher mit bis zu 216 Mio. Euro zusätzlich belasten.

„Wir fordern hier rationales Denken ein. Nicht nur der Lkw-, sondern der gesamte Kraftfahrzeugverkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Staatshaushalt – im Jahr 2015 insgesamt über 13 Milliarden Euro. Eine weitere Massensteuererhöhung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur wäre in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen und ein absolut falsches Signal“, warnte Weinberger abschließend.